1.Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen für das Waren- und Dienstleistungsgeschäft (nachfolgend als “Allgemeine Lieferbedingungen” bezeichnet) finden Anwendung auf alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen von Produkten und Dienstleistungen (nachfolgend als “Liefergegenstand” bezeichnet) durch Lambda:4 Entwicklungen GmbH gegenüber Kunden, Partnern, Käufern oder Weiterverkäufern (nachfolgend als “Kunden” bezeichnet). Diese Allgemeinen Lieferbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Anwendung.

1.2 Lambda:4 und der Kunde vereinbaren hiermit ausdrücklich, dass ausschließlich diese Allgemeinen Lieferbedingungen Geltung entfalten. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bestimmungen des Kunden jeglicher Art finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen finden auch auf zukünftige Verträge Anwendung, ohne dass Lambda:4 hierfür erneut auf sie Bezug nehmen muss.

1.3 Zwischen Lambda:4 und einem Kunden (nachfolgend gemeinsam als “Parteien” oder jeder für sich als “Partei” bezeichnet) abgeschlossene Individualvereinbarungen gehen diesem Allgemeinen Lieferbedingungen vor.

2.Zustandekommen von Verträgen

2.1 Ein Vertrag kommt nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung eines ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters von Lambda:4 zu Stande. Jegliche Informationen, Zeichnungen, Illustrationen, technischen Daten und Beschreibungen bezüglich Gewicht, Größe oder Dienstleistungen in Broschüren, Katalogen, Newslettern, Werbungen, Preislisten oder Angebotsunterlagen von Lambda:4 sind unverbindlich, soweit vom Kunden vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er Abweichungen des Liefergegenstandes akzeptiert. Etwas anderes gilt nur, wenn die Information ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich gekennzeichnet worden ist. Lambda:4 behält sich darüber hinaus das Recht vor, Änderungen basierend auf technischen Weiterentwicklungen vorzunehmen, soweit vom Kunden vernünftigerweise erwartet werden kann, diese zu akzeptieren.

2.2 Änderungen von Aufträgen nach Auftragsbestätigung durch Lambda:4 sind nur gültig, wenn ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter von Lambda:4 diese schriftlich bestätigt. Einseitige Auftragsänderungen durch den Kunden sind unwirksam.

2.3 Durch Lambda:4 bereits bestätigte Aufträge können nicht mehr einseitig durch den Kunden widerrufen werden.

3.Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Soweit nicht aus der Auftragsbestätigung anders ersichtlich, sind alle von Lambda:4 angegebenen Preise Ex-Works-Preise, die Kosten für Verpackung und Versand nicht einschließen. Diese werden separat in Rechnung gestellt.

3.2 Die angegebenen Preise verstehen sich ohne die ggf. gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Diese wird in der Rechnung gesondert in der Höhe ausgewiesen, wie sie nach dem anwendbaren Recht zum Liefer- bzw. Leistungszeitpunkt einschlägig ist.

3.3 Ein Skonto wird nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung der Parteien gewährt. Einseitige Reduzierungen des Rechnungsbetrages durch den Kunden werden durch Lambda:4 nicht akzeptiert.

3.4 Der gesamte Bruttorechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist Lambda:4 berechtigt, Verzugszinsen in der vom Gesetz vorgesehenen Höhe (zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) zu verlangen. Lambda:4 ist berechtigt, einen darüber hinausgehenden höheren Schaden ersetzt zu verlangen, wenn der Nachweis gelingt, dass der Verzug zu einem höheren Schaden geführt hat.

3.5 Lambda:4 ist jederzeit berechtigt, die Lieferung von Liefergegenständen auf Kredit zu verweigern. Lambda:4 behält sich das Recht vor, vom Kunden eine unwiderrufliche und unbeschränkte Bankbürgschaft in Höhe des vertraglich vereinbarten Preises vor der Annahme eines Auftrages zu verlangen.

3.6 Wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Lambda:4 nach Abschluss eines konkreten Vertrages davon Kenntnis erlangt, dass der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten ist, hat Lambda:4 das Recht ausstehende Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung oder das Bereitstellen von Sicherheiten auszuführen.

3.7 Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Lambda:4 berechtigt, wenn der dem Kunden zustehende Gegenanspruch entweder unstreitig oder verbindlich festgestellt ist.

4.Lieferung

4.1 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Lieferfristen beginnen am Tag der Auftragsbestätigung durch Lambda:4, in jedem Fall aber nicht, bevor alle wesentlichen Details eines Auftrags abgestimmt sind. Wenn Lieferungen ohne Verschulden von Lambda:4 nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht werden können, gelten Lieferfristen als erfüllt, wenn Lambda:4 die Bereitschaft zur Versendung rechtzeitig anzeigt.

4.2 Lambda:4 ist zu Teillieferungen und Teildienstleistungen berechtigt, sofern diese den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

5.Risikoübergang

5.1 Wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt jegliche Versendung des Liefergegenstandes auf alleiniges Risiko des Kunden. Jegliches Risiko geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand der Person übergeben wird, die die Versendung durchführt.

5.2 Wenn eine Versendung aus Gründen aus der Sphäre des Kunden verzögert wird, geht das Risiko einer zufälligen Verschlechterung, des Verlustes oder der Zerstörung auf den Kunden über, sobald Lambda:4 die Bereitschaft zur Versendung anzeigt.

5.3 Wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät, ist Lambda:4 berechtigt hieraus resultierende Kosten erstattet zu verlangen und das Risiko einer zufälligen Verschlechterung, des Verlustes oder der Zerstörung geht auf den Kunden über.

6.Eigentumsvorbehalt

6.1 Lambda:4 behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Ansprüche aus allen bestehenden Verträgen mit dem Kunden vor.

6.2 Solange Lambda:4 Eigentümer eines Liefergegenstandes bleibt, ist der Kunde nicht berechtigt diesen zu verpfänden oder anderweitig als Sicherheit zu übertragen. Der Kunde ist verpflichtet, Lambda:4 sofort im Falle einer Beschlagnahme, Konfiszierung oder anderweitigen Verfügung durch Dritte zu informieren.

7.Dienstleistungen

7.1 Alle von Lambda:4 und seinen Mitarbeitern erbrachten Dienstleistungen sind Gegenstand einer gesonderten Vergütung, solange nicht ausdrücklich etwas abweichendes schriftlich vereinbart ist.

7.2 Die Mitarbeiter von Lambda:4 sind nicht berechtigt, Arbeiten auszuführen, die nicht zu den von Lambda:4 übernommenen Lieferpflichten gehören.

7.3 Lambda:4 ist berechtigt, beauftragte Dritte zur Erfüllung seiner Leistungspflichten gegenüber dem Kunden einzusetzen.

8.Annahme

8.1 Wenn es sich bei einem Liefergegenstand um eine Werkleistung handelt, soll die Abnahme unmittelbar nach Vollendung des Werkes erfolgen. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht schriftlich innerhalb von 10 Werktagen unter Mitteilung nachvollziehbarer und umfassender Gründe verweigert.

9.Softwareprogramme

9.1 Jegliche an den Kunden gelieferte Software (einschließlich aber nicht beschränkt auf sog. Embedded Software und unabhängig davon, ob diese auf einem physischen Datenträger oder online geliefert wird, nachfolgend als “Software” bezeichnet) verbleibt im ausschließlichen Eigentum von Lambda:4. Weder die Software noch deren Dokumentation oder nachfolgende Upgrades dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lambda:4 weder gegenüber Dritten zugänglich gemacht werden noch kopiert oder anderweitig vervielfältigt werden, und zwar auch nicht für interne Zwecke des Kunden mit der Ausnahme einer einzigen Sicherungskopie zu Sicherungszwecken.

9.2 Der Kunde bekommt ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht eingeräumt, die Software einschließlich der sich auf die Software beziehenden Dokumentation und nachfolgender Updates zu nutzen.

9.3 Software und Dokumentation, die individuell auf Anfrage des Kunden entwickelt und geliefert werden, sind stets Gegenstand eines gesonderten Lizenzvertrages.

9.4 Soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart ist Lambda:4 nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode für die gelieferte Software zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu rückassemblieren oder rückkompilieren.

10.Nutzungsbeschränkungen

10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Liefergegenstände für andere Zwecke zu verwenden, als entweder ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart oder nach Treu und Glauben aus Produktspezifikationen, Anleitungen oder anderen Beschreibungen der Liefergegenstände entnommen werden kann. Der Kunde ist insbesondere mit Blick auf Testequipment, Evaluationskits und Demosoftware lediglich berechtigt, diese zu Test-, Evaluations oder Demo-Zwecke zu nutzen und darf diese nicht verkaufen, anderweitig an Dritte weitergeben oder nach Ablauf des angegebenen Evaluationszeitraums weiternutzen.

11.Gewährleistung

11.1 Der Kunde hat die Liefergegenstände unverzüglich zu überprüfen und Lambda:4 schriftlich über etwaige Mängel oder falsche oder unvollständige Lieferungen zu informieren, spätestens aber innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Übergabe oder bei verdeckten Mängeln innerhalb von zehn (10) Werktagen gerechnet ab Kenntnis des Mangels oder ab dem Tag, an dem der Mangel bei angemessener Untersuchung hätte festgestellt werden können. Wenn der Kunde Lambda:4 nicht rechtzeitig informiert, gelten die Liefergegenstände als uneingeschränkt akzeptiert.

11.2 Stellt der Kunde fest, dass ein Liefergegenstand mangelhaft ist, hat er ihn zur Überprüfung in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen Verpackung an Lambda:4 zurückzusenden. Lambda:4 wird die Mängel beheben, wenn der Gewährleistungsanspruch besteht. Es liegt im alleinigen Ermessen von Lambda:4, ob Lambda:4 den Mangel durch Reparatur oder Ersatzlieferung behebt.

11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den vertraglich vereinbarten Preis zu mindern, es sei denn, er hat Lambda:4 zweimal eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt, die Lambda:4 nicht eingehalten hat, es sei denn, eine solche Frist zur Nachbesserung ist entbehrlich. Im Falle eines Rücktritts haftet der Kunde für alle vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen, die zu Schäden, Zerstörung oder Verlust der Liefergegenstände führen.

11.4 Etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz richten sich ausschließlich nach den Bestimmungen in Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.5 Lambda:4 übernimmt keine Haftung für Mängel an den Liefergegenständen, wenn diese auf normale Abnutzung zurückzuführen sind.

11.6 Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen vom Kunden nicht beachtet werden oder wenn Änderungen an den Liefergegenständen vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der betreffende Mangel auf eine andere Ursache zurückzuführen ist.

12.Haftungsbeschränkung

12.1 Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn Lambda:4 vorsätzlich oder grob fahrlässig oder in Fällen leichter Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet) gehandelt hat. Die Haftung von Lambda:4 ist jedoch bei leichter Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

13.Verjährung

13.1 Ansprüche gegen Lambda:4 - gleich aus welchem Rechtsgrund - verjähren in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden und im Falle von deliktischen Ansprüchen in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von den Anspruch begründenden Gründen und der haftenden Person Kenntnis erlangt oder hätte erlangen können.

14.Rechte an geistigem Eigentum, Urheberrecht

14.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, behält jede Vertragspartei das ausschließliche Eigentum an allen geistigen Eigentumsrechten, die sie zuvor besitzt und für die Zwecke eines unter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallenden Vertrages zur Verfügung stellt.

14.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle Urheberrechte und geistigen Eigentumsrechte von Lambda:4 zu respektieren. Ohne die Allgemeinheit dieser Erklärung zu beschränken, darf der Kunde die von Lambda:4 gelieferten Materialien nicht reproduzieren, ändern oder offenlegen.

15.Geheimhaltung

15.1 Jede Partei verpflichtet sich,

15.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung findet keine Anwendung auf Vertrauliche Informationen, soweit

15.3 Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten auch nach Ablauf oder Beendigung der zwischen den Parteien im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge.

16.Schlussbestimmungen

16.1 Jede vertragliche Leistung wird von Lambda:4 unter der Bedingung angeboten und erbracht, dass die Leistung nicht im Widerspruch zu nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbedingungen, Embargos oder anderen Beschränkungen steht. Der Kunde verpflichtet sich, alle für den Export oder Versand erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch Ausfuhrkontrollen oder Genehmigungsverfahren verursacht werden, führen zur Aussetzung der Lieferbedingungen. Wird die erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder kann die Vertragserfüllung nicht genehmigt werden, so gilt der Vertrag in Bezug auf die betroffenen Teile als nicht abgeschlossen. Lambda:4 ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung für Lambda:4 zur Einhaltung nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften erforderlich ist. Im Falle einer solchen Kündigung hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz.

16.2 Keine der Parteien haftet in irgendeiner Weise für Schäden, Verluste, Kosten oder Ausgaben, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Verzögerung, Einschränkung, Störung oder Nichterfüllung einer Verpflichtung gegenüber der anderen Partei ergeben, die durch Umstände verursacht wird, die außerhalb ihrer eigenen Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Gesetze und Vorschriften, Verwaltungsmaßnahmen, Anordnungen oder Verfügungen von Gerichten, Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer, Explosionen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Sabotage, Unfall, Epidemie, Streik, Aussperrung, Bummelstreik, Arbeitsunruhen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung notwendiger Arbeitskräfte oder Rohstoffe, Mangel oder Ausfall des Transports, Ausfall von Anlagen oder wesentlichen Maschinen, Notreparatur oder Wartung, Ausfall oder Mangel an Versorgungseinrichtungen, Lieferverzögerung oder Mängel bei Waren oder Dienstleistungen von Lieferanten oder Subunternehmern sowie Stromausfall, Störungen des Internets, des Computernetzes oder der Telekommunikationseinrichtungen ("Höhere Gewalt").

16.3 Soweit eine Partei personenbezogen Daten zu verarbeiten hat, wird sie sich dabei an die anwendbaren Datenschutzregeln halten.

16.4 Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen oder eines der unter diesen Allgemeinen Lieferbedingungen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder unrechtmäßig sein, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchsetzbarkeit und Rechtmäßigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die ganz oder teilweise unwirksame, undurchsetzbare oder unrechtmäßige Regelung durch eine neue Regelung zu ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen, undurchsetzbaren oder unrechtmäßigen Regelung in rechtlich zulässiger Weise in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht so nah wie möglich kommt.

16.5 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Lambda:4 und den Kunden fallen unter die materiellen Vorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht ist nicht anwendbar.

16.6 Exklusiv zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer Vertragsbeziehung der Parteien sind die Gerichte in Hamburg, Deutschland.